FDP fragt nach der Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung an neuen Parkautomaten

Nach einer langen Zeit ohne Parkraumbewirtschaftung hat die Stadt Königswinter jetzt die neuen Parkautomaten in der Altstadt von Königswinter installiert und die Bewirtschaftung selbst übernommen. Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion, die sich von Anfang an gegen die Übernahme der Parkraumbewirtschaftung durch die Stadt ausgesprochen hat, jetzt eine Anfrage gestellt. Die Freien Demokraten wollen wissen, wieviel Einnahmen der Stadt durch den Systemwechsel entgangen sind. Zudem fragt die Fraktion nach den Beschaffungs- und Folgekosten der neuen Automaten. Auch sind aus Sicht der Freien Demokraten noch einige rechtliche Fragen ungeklärt. Zudem müssen beim Buchungsvorgang am Automaten jetzt u.a. Kfz-Kennzeichen und Telefonnummer angegeben werden, die anschließend gespeichert werden. „Zurzeit ist völlig unklar, wo und wie lange die Stadt Königswinter diese Daten speichert und vor allem fehlen an den Automaten datenschutzkonforme Hinweise über diese Datenspeicherung. Wenn die Stadt schon eine so umfassende Datenspeicherung einführt, muss dies dem Bürger zumindest so transparent wie möglich dargestellt werden“, fordert der Fraktionsvorsitzende Bruno Gola.